Fortschrittsbremse Patent

Lasst den Ideen freien Lauf zum Wohle aller!

Ich weiß, dass mir viele Vertreter aus der Industrie und Wirtschaft, wahrscheinlich auch aus der Politik, jetzt schon aus Prinzip widersprechen werden, aber meiner Meinung nach sind Patente eine einzige, egoistische Fortschrittsbremse.

Natürlich verstehe ich den Wunsch eines jeden Erfinders, „seine“ Errungenschaft für sich zu sichern und davon finanziell möglichst lange und üppig zu profitieren. Und dass in den Bereichen, in denen es weniger um einfache Ideen, sondern vielmehr um aufwändige Prozesse mit kostspieligen Tests und Zulassungsverfahren geht, das Patent quasi die Rückversicherung dafür ist, die in die Entwicklung hineingesteckten Kosten über die Zeit wieder zurückzuerhalten.

Doch sobald etwas weniger egoistisch aus Sicht der Patentinhaber gedacht wird, wird klar, was Patente eigentlich tun – sie bremsen den Fortschritt. Warum?

Stellen wir uns einmal eine kleinere Firma vor, die eine wirklich gute Idee hat. Was kann sie nun tun? In der derzeitigen rechtlichen Situation hat eine solche Firma nur wenige Optionen.

  • Der naive Ansatz: Es wird schon niemand anderes unsere Idee gehabt haben. Also entwickeln wir das Produkt weiter, bringen es auf den Markt und hoffen, dass es sich gut verkauft. Allerdings kann jederzeit ein Schreiben eines Anwalts oder einer Patentverwertungsfirma bei uns eintrudeln, welches das Geschäft schlagartig beendet, da genau diese Idee bereits von jemand anderes patentiert wurde.
  • Der rechtlich korrekte Ansatz: Wir versuchen zuerst, unsere Idee zu patentieren. Dies kostet aber eine große Menge Zeit und Geld, und ob es jemals erfolgreich ist, kann niemand wissen. Dazu muss natürlich auch überprüft werden, ob die gleiche (oder zumindest eine sehr ähnliche) Idee bereits patentiert wurde. Das kann man nicht mal eben online abfragen. Zumal jedes Land seine eigenen Patente hat. Für ein solches Vorgehen fehlen jeder kleineren Firma die Ausdauer und das finanzielle Polster.
  • Der realistische Ansatz: Wir lassen es einfach sein, da die Risiken des naiven Ansatzes zu groß sind und wir uns den rechtlich korrekten Ansatz weder zeitlich noch finanziell leisten können.

Ergebnis: Wieder eine (vielleicht weltverändernde) Idee, die nie realisiert wird.

Doch nicht nur für „neue“ Ideen ist das Patent hinderlich, auch für die Weiterentwicklung bereits gefundener Ideen. Warum sollte eine Firma einen Prozess weiterentwickeln, für den eine andere Firma ein Patent innehat? Das gibt sowieso nur Ärger. Und die Firma, die das Patent besitzt, hat keinen großen Anreiz, es zu überarbeiten, denn sie dürfte mit dem bestehenden Patent bereits genug verdienen.

Einen wirklichen Schutz bieten Patente sowieso nicht, denn wer wirklich will, kann jedes Patent umgehen, indem er einen Prozess hinreichend abwandelt. Oder in ein Land geht, dass jenes Patent nicht interessiert. Und das führt schon wieder dazu, dass unnötiger Aufwand betrieben wird – auf Seiten des Patentinhabers, da ihm das ganze Patentieren nichts gebracht hat, und auf Seiten des Konkurrenten, da dieser das Patent aufwendig umgehen musste.

Noch viel allgemeiner betrachtet: Soll es wirklich das Ziel von Politik und Rechtsprechung sein, dass wie heute einige wenige, große Unternehmen über patent-gesicherte Quasi-Monopole oder mit Massen von eingekauften Patenten das große Geld machen (siehe auch Freiheit für die Daten) und damit die allgemeine Entwicklung bremsen, oder ist es nicht vielmehr wichtiger, die technische Entwicklung der Menschheit als Ganzes langfristig zu fördern? Wäre es nicht fair, wenn alle Ideen grundsätzlich für alle verfügbar wären?

Dann sollten endlich alle Patente abgeschafft werden, um der Entwicklung freien Lauf zu lassen! Im Gegenzug sollten die Kosten von Erfindungen, die der Menschheit helfen, von der Allgemeinheit übernommen und automatisch allen zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Damit würde die technische Entwicklung mit Sicherheit noch einmal deutlich beschleunigt werden!

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